>> Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsgeschäfte der Philipp Mayer und Hjalmar Gerbig Weitsicht Webservices GbR, nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt, sowie sowie für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste auf Deutscheschuetzen.de, nachfolgend „Portal“ genannt. Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluß angezeigten AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
1.2 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.
2. Leistungsangebot
2.1 Die hier angebotenen Leistungen umfassen Entwicklung und Betrieb eines Webportals für Schützenvereine. Dies umfasst eine Rundenkampfverwaltung sowie ein Vereinsverzeichnis. Die Rundenkampfverwaltung ermöglicht eine einfache Verwaltung von Wettkämpfen mit speziell je Schützenkreis definierten Regelungen. Das Vereinsverzeichnis bietet jedem Verein die Möglichkeit seine Institution im Internet darzustellen. Schützen des Vereins können sich als Mitglied eines Vereins anmelden und haben dann die Möglichkeit News und Termine für den eigenen Verein zu veröffentlichen. Weitere genauere Leistungsbeschreibung sind den Einzelbeschreibungen der angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen.
2.2 Trotz des sorgfältigen Betriebs unseres Angebots kann es zu geplanten oder unerwarteten Unterbrechungen kommen. Ein Anspruch auf die ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Dienstleistungen besteht nicht.
2.3 Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge und Bestellungen gelten erst dann als Angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
3. Nutzung
3.1 Der Kunde verpflichtet sich das Angebot des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
3.1.1 die Zugriffsmöglichkeiten auf das Angebot des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
3.1.1.1 Die Leistungen anderer Teilnehmer des Angebots des Anbieters unberechtigt zu nutzen.
3.1.1.2 Nicht im Vertrag zwischen Anbieter und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen.
3.1.1.3 Passwörter, Nachrichten, Informationen, Dateien oder ähnliches anderer Teilnehmer oder des Anbieters zu entschlüsseln zu lesen, zu ändern oder zu löschen.
3.1.1.4 Den Betrieb des Portals absichtlich durch strafbare Handlungen zu unterbrechen oder zu blockieren.
3.1.1.5 Strafbare Inhalte jeglicher Art über das Portal zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornografische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen.
3.1.1.6 Vor dem Upload einer (Bild-)datei oder eines Textes hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei/ Text die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der (Bild-)datei/ Texte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.
3.1.1.7 Die Nutzung der Rundenkampfverwaltung und des Vereinsverzeichnisses und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das Portal zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.
3.1.1.8 Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Portal, über die zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
3.1.1.7 Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlungen ist der Kunde dem Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet.
3.1.2 Den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen.
3.1.3 Erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich an den Anbieter zu melden.
3.2 Zur Anmeldung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährigen ist die Teilnahme nur dann erlaubt, sofern nicht die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben.
3.3 Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal für das Vereinsverzeichnis anmelden und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied des ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat.
3.4 Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens der Anbieter nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Anmeldung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird der Anbieter die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
4. Kündigung und Laufzeit
4.1 Möchte ein Nutzer das Vereinsverzeichnis nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine solche Abmeldung genügt es, dass der Nutzer sein Anliegen einfach per E-Mail unter info@weitsicht.net erklärt oder auch schriftlich an den Anbieter unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des Vereinsverzeichnisses verwendeten E-Mail-Adresse sowie des Vor- und Zunamens richtet.
4.2 Auch der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 3.5 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
4.3 Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Deutscheschuetzen-Nutzers wird der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Abmeldung über das Vereinsverzeichnis öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. als News oder Termine), bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens.
5. Gewährleistung
5.1 Sofern nicht anderweitig schriftlich bestätigt, wird das Portal des Anbieters mit der aktuellen Marktreife ohne irgendeine Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Das Risiko bezüglich Qualität und Leistungsfähigkeit des angebotenen Portals liegt beim Nutzer.
5.2 Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, die aus der Benutzung des Portals oder Unbenutzbarkeit des Portals folgen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Datenverlust, fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Verluste die vom Kunden oder anderen getragen werden müssen, oder dem Unvermögen des Portals, mit irgendeinem anderen Portal oder Programm zusammenzuarbeiten.
5.3 Der vorstehende Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn der Anbieter arglistig einen Fehler der angebotenen Leistung verschweigt und hieraus ein Schaden entsteht.
6. Haftung
6.1 Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter dem Kunden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung des Anbieters ist auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
6.3 Die Haftung, sofern der Schaden vertragstypisch vorhersehbar war, ist in diesen Fällen begrenzt auf EUR 2.500,-- pro Schadensfall und insgesamt auf EUR 25.000,-.
6.4 Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nur, wenn die Daten vom Kunden ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
6.5 Der Anbieter ist für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
7. Salvatorische Klausel
7.1 Es gelten allein die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Der Einbeziehung anderer allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
7.2 Alle in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
8.3 Der Anbieter behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 8.3.1 bis 8.3.3 einschließlich dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
8.3.1 Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 2 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird der Anbieter daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer 4 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.
8.1.2 Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 8.3.1 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen AGB widerspricht).
8.1.3 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 8.3.2 angeführten Frist, bleibt dem Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.